Debakel bei Regulierung von Sportwetten – Deutsches Gesetz droht erneut an EU- Recht zu scheitern

Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung deutet darauf hin, dass die Regulierung von Sportwetten erneut am Widerspruch der zuständigen Kommission in Brüssel scheitern könnte. Das Blatt, welches als durchaus ernstzunehmende journalistische Instanz zu sehen ist, beruft sich hierbei auf ein vertrauliches Schreiben, welches die EU Kommission den Länderchefs als Reaktion auf die jüngsten Entwürfe zur Regulierung von Sportwetten vom Oktober gesendet hat. Was dies bedeuten könnte, was die Politik jetzt dringend tun sollte und wo der Schuh dieses Mal drückt erläutere ich im Folgenden.

Nicht nur Justitia ist blind. Scheinbar ist auch die deutsche Politik in Sachen Glücksspiel blind für EU- Recht.

Dir Regulierung von Sportwetten - Die unendliche Geschichte der Neuzeit

Probleme mag man der Politik ja häufiger nachsagen, bei der Entscheidungsfindung. Doch kaum ein Thema zieht sich dermaßen unnötig lang dahin, wie es die Regulierung von Sportwetten tut. Ursprünglich sollten Konzessionen für Wettanbieter in Deutschland bereits seit 2012 in geregelten Bahnen laufen. Doch leider tun sie dies bis heute nicht. Deutsche Regelungen widersprechen widerholt dem Recht in der Europäischen Union.

Nun sollte eigentlich ab 2018 eine endgültige Regelung gefunden werden. Doch es hat den Anschein, als habe die Politik aus ihren Fehlern nicht gelernt. Das Projekt Regulierung von Sportwetten droht erneut in die Verlängerung zu gehen. Wieder deshalb, weil man geltendes EU- Recht scheinbar nicht stark genug in den Planungen bedacht hatte. Und der Schuh drückt die EU in Bezug auf die deutschen Pläne an weitaus mehr als einer Stelle.

Was war geschehen?

Obwohl die Grundthematik den meisten Lesern bekannt sein sollte möchte ich sie hier nochmals kurz zusammenfassen. Seit 2012 sollten Online Wettanbieter und deren Wettbüros eigentlich bereits von einer funktionierenden Regulierung von Sportwetten erfasst sein und ihre Dienste anbieten. Doch die damals eigens entworfenen Gesetze sahen vor, dass nur einige wenige Anbieter eine deutsche Lizenz erhalten sollten. Die Konkurrenz klagte und hatte Erfolg. Denn der unbegründete Ausschluss einiger Anbieter aus dem deutschen Markt, während man andere aber zulässt, widerspricht dem Grundsatz, dass ein Unternehmen welches in der EU tätig ist seine Dienste Freizügig über Grenzen hinweg anbieten darf. Durch die angedachte deutsche Regelung entstand diesen ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Das europäische Recht gab den Klägern recht. Deutschland wurde zur Nachbesserung verdonnert.

Jahre über Jahre schien sich für Außenstehende bei der Regulierung von Sportwetten nahezu überhaupt nichts mehr zu bewegen. Letztendlich kam man im Oktober 2016 zu dem Entschluss, dass man nun einen ausreichend liberalen Gesetzentwurf parat habe.

Etwas zerrüttet wirkt das Verhältnis zwischen EU und deutscher Regulierung von Sportwetten.

Dies sieht der aktuelle Gesetzentwurf vor

Das nachgebesserte Gesetz sieht nun vor, dass grundsätzlich alle Anbieter für Online Wetten die Möglichkeit haben eine deutsche Lizenz unter Einhaltung der hiesigen Vorschriften zu bekommen. Die 35 Buchmacher, die bereits 2012 bemüht waren eine Lizenz zu erhalten sollten diese vorläufig sofort bekommen. Sowohl jene 20, die damals eine erhalten hatten, als auch jene 15, die leer ausgegangen waren. Alle weiteren Wettbewerber müssen ein weniger schnelles Verfahren zur Beantragung durchlaufen. Und angesichts der Tatsache, dass bereits heute über 80 Wettanbieter in Deutschland Steuern entrichten wäre dies mehr als die Hälfte.

Online Casinos, die von den meisten Buchmachern gleich mit betrieben werden, blieben im Gesetzentwurf erneut außen vor. Hier möchte der Staat weiterhin die alleinige Hoheit für sich behalten.

Vernichtende Worte - So reagiert die EU auf den aktuellen Gesetzentwurf

Nun haben die Länderchefs ihren überarbeiteten Gesetzentwurf zur Regulierung von Sportwetten der zuständigen EU Kommission zur Durchsicht vorgelegt. Im bereits eingangs erwähnten vertraulichen Schreiben, welches die Journalisten von der Süddeutschen Zeitung wohl erhalten konnten, folgte die Reaktion, die den deutschen Politikern wohl kaum geschmeckt haben dürfte.

Einen Wettbewerbsnachteil sieht man in Europa nach wie vor, im Bereich der Sportwetten. Und zwar für jene Anbieter, die bis zu einem Jahr auf die Genehmigung einer Sportwetten Lizenz zu warten hätten. Diese wären schwer im Nachteil, verglichen mit Wettanbietern wie Bet365, die bereits zum Start eine bekommen würden. Im Politischen Wortlaut war, bezogen auf Sportwetten, von eventuellen Widersprüchen die Rede.

Dass erneut nicht an den Casinomarkt gedacht wurde, abgesehen vom Plan diesen weiter auszuschließen, traf auf noch weniger Gegenliebe bei der EU. Hier war im Schreiben davon die Rede, dass keine Tragfähige Lösung gefunden wurde. Dies bedeutet für die deutsche Politik Probleme mit Ansage, würde sie versuchen das Gesetz dennoch so in Kraft treten zu lassen.

Von der Regulierung von Sportwetten kaum beachtet: Online Casinos.

Die EU ließ es sich außerdem nicht nehmen widerholt darauf hinzuweisen, dass der deutsche Glücksspiel Staatsvertrag in Teilen EU- Rechtswidrig ist.

Was bedeutet dies für die deutsche Politik und die Regulierung von Sportwetten?

Für die zuständigen Politiker ist dies gleichzusetzen mit einem Sitzenbleiben in der Schule. Im Grunde sollten diese nochmals von vorne anfangen um die Bedenken der EU von Beginn an auszuräumen. Macht man dies allerdings, dann wäre ich mehr als überrascht, wenn die Regulierung von Sportwetten wie geplant 2018 endlich ihre finale und endgültige Phase erreichen kann. Sicherlich nehmen erneute Veränderungen deutlich zu viel Zeit in Anspruch. Vor allem in einem Wahljahr, welches wir haben. Hier ist die Politik erst recht nicht für gesteigertes Tempo bekannt.

Will man das Gesetz dennoch 2018 ins Rennen schicken und ignoriert die Bedenken der EU in diesem Zuge, dann können wir uns bereits heute sicher sein, dass es erneut Klagen geben wird, die das Gesetz zur Regulierung von Sportwetten ein weiteres Mal aushebeln. Mit ihrer Stellungnahme hat die EU die Türen hierfür bereits heute weit aufgestoßen.

Außerdem dürfte Brüssel dann langsam die Geduld ausgehen, sodass Deutschland auch aus dieser Richtung noch mit Problemen zu rechnen hätte.

Brüsseler Juristen sind bereits startklar

Denn die Beamten aus Brüssel haben bereits ein praktisch fertig vorbereitetes Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen das EU Recht gegen Deutschland in der Schublade. Lediglich ob und wann das Verfahren formal eröffnet wird ist unklar. Es kann davon ausgegangen werden, dass die EU-Beamten bislang lediglich nachsichtig waren, weil sie in Deutschland ehrliches Bemühen erkannt haben die Missstände zu beseitigen. Geht aber nun eine neuerliche Periode von über 5 Jahren Nachbesserung los, dann wäre es der EU kaum zu verdenken, würde sie ihre Geduld verlieren.

In Brüssel regt sich bereits Widerstand gegen den neusten deutschen Anlauf zur Regulierung von Sportwetten.

Wie geht es weiter Frau Merkel?

Selbstverständlich ist die Frage eher symbolischer Natur. Die Bundespolitik hat mit der Regulierung von Sportwetten nämlich denkbar wenig zu tun. Glücksspiel ist Ländersache. Und vermutlich ist dies nicht unbedingt zielführend. Entweder es kocht jeder sein eigenes Süppchen, wie es in der Anfangszeit kurz der Fall war, oder alle arbeiten zusammen. Hierzu sind Treffen und Einigungen der Länderchefs oder ihrer Vertreter notwendig. Wie es nun weitergeht, dass wissen vermutlich noch nicht mal diese. Ursprünglich wollte man in etwa zwei Wochen erneut aufeinandertreffen und das Thema endlich möglichst lange vom Tisch bekommen. Nun wird man erneut reden müssen. Und abstimmen. Und dann folgen vielleicht doch weitere Treffen um ein mögliches neues Vorgehen voranzutreiben. Die Politik auf Länderebene muss jedenfalls nun erstmal Überstunden machen, bevor es neues zur Thematik zu berichten gibt. Sicherlich wird es neues geben.

Eine erneute Pleite bei der Regulierung von Sportwetten – Ein Fazit

Persönlich möchte man hier meiner Meinung nach die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und rufen „das kann doch nicht wahr sein“. Es muss nahezu der Eindruck einer komplett unfähigen Politik entstehen, angesichts der unendlichen Geschichte um die Regulierung von Sportwetten. Real ist es wohl nicht ganz so extrem. Es wird schon mehr dahinterstecken. Und nicht wenigstens Versuche zugute zu halten wäre schlicht ungerecht.

Was bleibt ist jedoch der Beigeschmack, dass diese Versuche nicht unbedingt von Erfolg gekrönt werden. Meiner Ansicht nach sollte die Politik hier mutigere, und damit größere, Schritte machen. Weg von allzu antiquierten deutschen Werten und hin zu dem, was längst gelebte Realität ist: Einem freien Markt. Damit könnte man das Thema zumindest vordergründig beenden und einzelne Regeln dann wieder straffen, wenn der Bedarf sich zeigen sollte.

 
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