Neues Gesetz gegen Wettbetrug – Bundesminister Heiko Maas schickt Betrüger ins Gefängnis

Mit einem neuen Gesetzentwurf, der von Bundesjustizminister Heiko Maas eingereicht wurde, hatte das Bundeskabinett sich jüngst auseinanderzusetzen und beschloss diesen prompt. Die Rede ist von einem neuen Gesetz gegen Wettbetrug, welches ehrliche Freunde von Sportwetten gleich in zweierlei Hinsicht erfreuen dürfte. Zum einen wird die Integrität des Sports besser gewahrt, da gegen Manipulationen aus Gründen die im Wettbetrug zu suchen sind besser vorgegangen werden kann, zum anderen drohen härtere Strafen für Betrüger, die teilweise sicherlich auch Wetten so manipulieren, dass eine eigentlich gerinnbare Wette verloren wird. Es ist ein neues Gesetz gegen Wettbetrug, welches zwar noch im Parlament durchgewunken werden muss, dies gilt aber als Formsache.

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Ein neues Gesetz gegen Wettbetrug? Was bewirkt es?

Mancher mag sich nun fragen, was solch ein neues Gesetz gegen Wettbetrug überhaupt bewirkt. Immerhin gab es schon bislang Gesetze, die gegen die Manipulation von Sportereignissen anwendbar waren. Dies ist so aber nur teilweise richtig. Gesetze gegen Sportmanipulation gab es zwar schon, ein neues Gesetz gegen Wettbetrug war aber auch deshalb überfällig, weil hier eher an Manipulation im sportlichen Sinne gedacht wurde. Etwa dann, wenn eine Fußballmannschaft die Gegner besticht um den Klassenerhalt noch zu schaffen. In solchen Fällen ist zwar eine Sportmanipulation gegeben, wirtschaftliche Interessen stehen aber, wenn überhaupt, eher im Hintergrund. Der Justizminister stieß nun ein neues Gesetz gegen Wettbetrug an, weil eben diese Vorzeichen bei Wettbetrug grundsätzlich anders sind. Hier stehen Geldgewinne stets im Vordergrund. Dies können sowohl einfach Gewinne sein, die die Barschaft der Betrüger erhöhen sollen, es können aber ebenso Summen sein, die auf diesem Wege einer Geldwäsche zugeführt werden. Sportmanipulationen aus rein sportlichen Beweggründen wurden bislang eher innerhalb der Verbände geregelt und bestraft.

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Geldwäsche mit Sportwetten – Die Masche der Steuerbetrüger

Ja, Sie haben richtig gelesen. Ein beträchtlicher Anteil der Wettbetrüger versucht auf diesem Wege Gelder zu waschen. Hierbei können illegal erwirtschaftete Gewinne ebenso legitimiert werden, wie solche, die zwar am Fiskus vorbei, ansonsten aber legal erwirtschaftet wurden. Die Masche ist im Grunde denkbar einfach. Wettgewinne müssen in der Regel nicht versteuert werden. Gelder, die auf eine Wette gesetzt und gewonnen werden, fließen also als nachvollziehbarer Wettgewinn wieder zurück zum Spieler. Ein guter Spieler könnte kleinere Summen sicher auch ohne Wettbetrug auf diese Weise reinwaschen. Doch jene, die Gelder überhaupt waschen, machen dies sicher nicht wegen kleiner Summen. Daher müssen Wetten gewonnen werden, die auch größere Beträge rechtfertigen. Außerdem will man bei der Geldwäsche das Risiko ja überschaubar halten, dass die eigenen Gelder verloren gehen. Daher werden Wetten manipuliert.

So unterscheidet ein neues Gesetz gegen Wettbetrug besser

Eben diese illegalen Fälle konnte das bisherige Gesetz gegen Sportmanipulation gar nicht richtig erfassen. Verurteilungen waren bislang lediglich wegen einfacher Sportmanipulation möglich, die den teils mafiösen Strukturen hinter einer Wettmanipulation nicht gerecht wurde, oder wegen anderer Delikte, deren Mittel zum Zweck eine Wettmanipulation war. So wurde zum Beispiel René Schnitzler, ehemaliger Profispieler, nur wegen einer Steuerhinterziehung, wegen der vergleichsweise kleinen Summe von 60.000 unversteuerten Euro, verurteilt. Vom Vorwurf der Manipulation von Fußballwetten wurde er freigesprochen, da es diesen juristisch bislang gar nicht wirklich gab.

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Das Justizministerium und sein neues Gesetz gegen Wettbetrug sieht hier nun nicht nur einen eigenen Straftatbestand, es sieht auch verhältnismäßig härtere Strafen vor, die bis zu 3 Jahren, wenn eine besondere Schwere der Schuld nachgewiesen kann sogar bis zu 5 Jahren, Haft mit sich bringen.

Außerdem werden Ermittlungsbehörden, unter gewissen Rahmenbedingungen, neue Mittel zur Aufdeckung von Wettbetrug an die Hand gegeben. So soll bei begründetem Verdacht eine Genehmigung möglich sein, die die Überwachung der Telekommunikation erlaubt. Im Klartext können Telefone und Onlineaktivitäten von Wettbetrügern abgehört werden um diese endgültig zu überführen.

Deutsche Richter waren gegen neues Gesetz gegen Wettbetrug!

Deutsche Gerichte sprachen sich im Vorfeld übrigens gegen das neue Gesetz gegen Wettbetrug aus. Zur Begründung wurde eine befürchtete Mehrbelastung, bis hin zur Überlastung, der Justiz angeführt. Im Klartext könnte man dies so verstehen, dass Richter und Gerichte genau deshalb gegen das Gesetz waren, weil es wirklich nötig ist. Denn wäre es nicht nötig, dann hätten Gerichte ja keine Arbeit zu befürchten. Vielleicht ist es auch aus dieser Einstellung ein wenig abzuleiten, weshalb die Wettmafia es bislang immer recht leicht hatte.

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Kritiken am neuen Gesetz

Es gibt allerdings auch durchaus berechtigte Kritiken am neuen Gesetz gegen Wettbetrug. Zum einen ist es, trotz der Tatsache, dass es sehr viel härter ist als alles was bisher zum Einsatz kam, im europäischen Vergleich noch immer recht lasch. So gibt es beispielsweise in Italien einen Gesetzentwurf der bis zu 9 Jahre Haft, und damit beinahe das Doppelte des deutschen Höchstfalles, bereithält. Selbst im weit entfernten Vietnam wurde erst vergangenen Monat ein Fußballer zu 6 Jahren Haft verurteilt. Er hatte mehrere Spiele im dortigen Gegenstück zur ersten Bundesliga manipuliert.

Weiterhin sehen Politiker und Wettgegner das Gesetz auch deshalb als reines Signal ohne Wirkung an, weil ein Straftatbestand erst dann ermittelt wird, wenn ein Anfangsverdacht besteht, der die Staatsanwaltschaft zur Aktivität zwingt. Bisherige Wettskandale wurden allerdings meist durch Zufälle entdeckt. Auf diese Zufälle wird man auch weiter angewiesen sein. So steht zu befürchten, dass Wettbetrug in Zukunft zwar vielleicht härter bestraft wird, aber die Quote der Aufklärung nicht wesentlich steigt. 

Außerdem sehen Kritiker die Gefahr, dass Strafmaße selten voll ausgeschöpft werden. Wird eine Strafe von nur 2 Jahren ausgesprochen, dann ist diese beispielsweise auf Bewährung möglich. Demnach könnte es noch einige Zeit gehen, bis der erste Wettbetrüger mehr als eine Bewährungsstrafe, und damit eine „gelbe Karte“ erhält.

Die Wirkung wird erst die Praxis zeigen

Das tatsächlich nicht zwangsläufig mehr Betrügereien aufgeklärt werden, nur eil ein neues Gesetz gegen Wettbetrug besteht, kann durchaus sein. Was aber mit den aufgeklärten Fällen geschieht kann auf lange Sicht nur die Praxis zeigen. Sicher hat Heiko Maas sich auch etwas gedacht, als er das Gesetz mit seinen Angestellten erarbeitete. Was Kritiker nicht sehen, die befürchten kaum eine Haftstrafe werde ausgesprochen, sind beispielsweise Möglichkeiten, die genau das Gegenteil, nämlich tatschlich härtere Strafen, bedeuten.

Wettbetrug und die zugrundeliegende Steuerhinterziehung könnten beispielsweise in Zukunft beide bestraft werden. Denn mit der Steuerhinterziehung ist eine Straftat begangen, mit dem Wettbetrug eine weitere, die zur Vertuschung gedient hat. So könnte künftig eine Haftstrafe für Steuerhinterziehung im großen Stil mit einer weiteren kombiniert werden, die es dann für die Wettmanipulation gibt. Und insgesamt wären schnell Strafen gegeben, welche die angepeilte Höchststrafe von 5 Jahren noch übersteigen. Allerdings ist dieses Scenario tatsächlich eher unwahrscheinlich, angesichts einer insgesamt recht milden Justiz. Lediglich in Fällen mit großem medialem Echo halte ich solches Vorgehen für realistisch, wenn es gilt ein publikumswirksames Zeichen gegen Wettmanipulation zu setzen.

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Sportwetter unter Generalverdacht?

Angesichts der Möglichkeiten Telefon und Internet abzuhören mögen sich vereinzelte Wettfreunde nun Gedanken machen ob sie nicht schnell unter Generalverdacht stehen. Hier ist sicherlich keinerlei Gefahr gegeben.  Diese Mittel werden ebenso sparsam eingesetzt, wie es auch in anderen Bereichen der Fall war. Um eine entsprechende Genehmigung zu bekommen werden Ermittler sicher wirklich harte Verdachtsmomente vorlegen müssen. Abhörmaßnahmen werden eher zum Einsatz kommen um mögliche Komplizen oder das genaue Ausmaß eines schon bewiesenen Wettbetrugs im Vorfeld der Verhaftung genauer abklären zu können. Gäbe es wirklich einen Generalverdacht, dann stünde man immerhin schon jetzt darunter, nur eben mit Straftaten wie Steuerhinterziehung oder Geldwäsche.

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Mein Fazit – ein neues Gesetz gegen Wettbetrug mit vielen Fragezeichen

Meiner Meinung nach stehen hinter vielen Details des Gesetzes noch so einige Fragezeichen. Klar ist die Gesetzgebung nun endlich eindeutig und auch wirklich auf Wettmanipulation anwendbar, einige der Kernproblematiken, nämlich beispielsweise das Aufdecken der Betrugsfälle, sodass diese auch vor Gericht verhandelt werden können, löst das Gesetz aber nicht mal im Ansatz.

Unklar wird meiner Meinung nach auch die Effektivität des Gesetzes noch eine ganze Zeit lang bleiben. Erst in einigen Jahren wird man wohl sehen, wie das Gesetz durchschnittlich wirklich angewendet wird. Meiner Meinung nach spielt hier auch eine wichtige Rolle, dass die Wettanbieter für Online Wetten endlich endgültig aus der Grauzone der Legalität geholt werden. Denn sicher fällt die Anwendung einem Richter auch leichter, wenn klar ist in welchem rechtlichen Rahmen Wetten normal abzulaufen haben.

Ein etwas härteres Gesetz hätte ich persönlich gewünscht. So lässt das italienische Modell deutlich mehr Hoffnungen zu, dass die Urteile ihre Wirkung nicht verfehlen. Allerdings, ganz nüchtern betrachtet, ist jedes Gesetz ein Fortschritt, dass die ehrlichen Spieler, Sportler und Buchmacher schützt. 

Leider wenig ermutigend finde ich die Vorstellung von Richtern, die schon im Vorfeld aufstöhnen, im Angesicht der Mehrbelastung, die ihnen da droht. In einer idealen Welt sollten diese eher froh sein nun endlich eine Handhabe zu bekommen, die sich auch nutzen lässt. Aber vielleicht bin ich da auch ein wenig altmodisch.

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