Bundestag beschließt neues Gesetz gegen Wettbetrug – Bis zu 5 Jahre Haft für Betrüger

In der Nacht zum vergangenen Freitag, den 10. März 2017, war es endlich soweit. Nach langer Vorbereitung wurde ein neues Gesetz gegen Wettbetrug im Bundestag verabschiedet, welches Bundesjustizminister Heiko Maas bereits vor einiger Zeit versprochen hatte.

In der Tat ein großer Tag für Online Wetten und all jene, die sie nutzen. Denn im Grunde ist das Gesetz für jedermann gut. Vom Wettanbieter über die Politik, bis hin zum einfachen Nutzer. Für alle, außer für die Drahtzieher und Handlanger bei Wettbetrug und Manipulation im Sport.

Im Folgenden möchte ich das Gesetz in einem leicht verständlichen Maß erklären. Außerdem möchte ich aufzeigen, weshalb das Gesetz eine sehr gute Nachricht ist.

Ein neues Gesetz gegen Wettbetrug – Vielleicht tritt es noch diesen Monat in Kraft

Im Groben zusammengefasst ist es künftig möglich jeden, der an Sportwettenbetrug und Manipulation beteiligt ist, bis zu 5 Jahre ins Gefängnis zu schicken. Auch die Kompetenzen der Ermittlungsbehörden wurden durch das neue Gesetz auf ein längst überfälliges Maß gestärkt. So kann nun beispielsweise die Kommunikation abgehört werden, sofern ein im üblichen Maß begründeter Verdacht besteht Dies war beispielsweise bislang nicht möglich. Das neue Gesetz wurde bereits in der Nacht zum Freitag vom Bundestag beschlossen und könnte dementsprechend noch diesen Monat in Kraft treten. Wenn nicht, dann recht sicher im April.

Deshalb musste ein neues Gesetz gegen Wettbetrug her

Einer der wichtigsten Gründe dafür, dass ein neues Gesetz gegen Wettbetrug geschaffen werden musste, ist die Ermöglichung der Strafverfolgung. Denn wenngleich Wettbetrug bereits vorher illegal war, so hatten die geltenden Gesetze deutliche Lücken. Beispielsweise konnte Sportmanipulation ohne direkten Bezug zu Sportwetten überhaupt nicht verfolgt werden. Hatte sich beispielsweise, wie im Fall Robert Hoyzer ja schon geschehen, ein Schiedsrichter bislang von Wettbetrügern bereitwillig kaufen lassen, dann konnte dieser nur sehr schwer oder gar nicht strafrechtlich verfolgt werden. Denn ihm konnte direkt keine Verbindung zu Sportwetten nachgewiesen werden. Lediglich zu seinen „Auftraggebern“. Ob diese Auftraggeber nun Wettbetrug begingen, oder ob es sich hier ganz platt ausgedrückt schlicht um brennende Fans handelte, die sich einen gesicherten Sieg ihrer Mannschaft etwas kosten lassen, konnte der bestochene Schiedsrichter nicht wissen.

Natürlich wird das jeder Helfershelfer sehr wohl in irgendeiner Form ahnen können. Gesetze und deren Auslegung sind aber nun mal so, dass vernünftige Logik nicht immer genügt um einen Sachverhalt auch juristisch verfolgen zu können. Und deshalb ist die Tatsache, dass auch Sportmanipulation ohne Verbindung zu Sportwetten nun verfolgt werden kann. Denn dieser macht sich ein beeinflusster Unparteiischer auf jeden Fall schuldig. Dies gilt natürlich auch für Spieler oder jeden anderen, der aus seiner Position heraus manipuliert. Der Fall vom Schiedsrichter ist hier nur zur Veranschaulichung gedacht.

Erst jetzt kann gegen Wettbetrug effizient ermittelt werden

Ähnlich verhält es sich mit den Ermittlungen. Da reine Sportmanipulation ohne Verbindung zu Wetten bislang kein eigener Straftatbestand war konnte bislang auch nicht effektiv ermittelt werden. So konnten bei bestehendem Verdacht keine Genehmigungen ausgestellt werden beispielsweise ein Telefon abzuhören. Denn solch eine Genehmigung benötigt natürlich einen begründeten Anfangsverdacht einer Straftat. Und eben diese Straftat stellt Sportmanipulation für sich genommen erst mit der Gesetzesänderung dar.

Weshalb ist das neue Gesetz gegen Wettbetrug für alle gut?

Grundsätzlich, und vielleicht auch nicht in jedem Fall gänzlich unberechtigt, reagieren einige Nutzer von Sportwetten in Verbindung mit neuen Gesetzen gerne erst mal skeptisch. „Muss denn der Staat alles zu Tode regeln?“ oder „Jetzt mischen sie sich da auch noch mehr ein“ sind in solchen Zusammenhängern keine seltenen Aussagen. In diesem speziellen Fall sollte dies allerdings überdacht werden. Denn tatsächlich hilft das Gesetz den ehrlichen Sportwettern mindestens ebenso, wenn nicht sogar mehr als dem Staat.

Denn selbst der beste Sportwetter der, sei es aus einem Gefühl heraus oder aus einem genauen Studium sämtlicher Statistiken heraus, fast immer richtig tippt kann sich auf seine Tipps nur so lange verlassen, wie diese nicht von außen verfälscht werden. Eine normalerweise gewonnene Wette kann durch Wettbetrug ganz leicht verloren werden. Schon deshalb ist ein neues Gesetz gegen Wettbetrug eine sehr gute Sache.

Nicht immer sind es nur „die bösen Paragraphenreiter“. Ein neues Gesetz gegen Wettbetrug war überfällig und ist eine gute Sache.

Sportfunktionäre und Wettanbieter begrüßen das Gesetz gleichermaßen

Dementsprechend positiv äußerten sich sowohl die Funktionäre im Fußball, als auch der deutsche Sportwettenverband. DFL Präsident Rauball bezeichnete das neue Gesetz als „wesentlichen Bestandteil für die Integrität des Sports“. DFB Präsident Grindel zeigte sich ebenfalls erfreut. Er sieht Manipulation und Doping als die beiden größten ethnischen Bedrohungen für den Sport an. Und diese, so meinte Grindel, müssten verfolgt werden können. Sowohl aufdem Platz, als auch neben dem Platz. Egal wo ein Fehlverhalten stattfindet. Das neue Gesetz gegen Wettbetrug ermöglicht dies seiner Ansicht nach zufriedenstellend.

Vonseiten der Wettanbieter übernahm Mathias Dahms, Präsident des deutschen Sportwettenverbandes, das Wort. Er führte nochmals aus, dass im Falle von Wettbetrug grundsätzlich die Buchmacher selbst die sind, die wirtschaftlich am schwersten getroffen werden. Wetten blieben als Hobby nur so lange interessant, wie die Integrität des Sports aus Sicht der Spieler gewahrt werden könne. Damit bestätigte der Branchensprecher in etwa das, was ich selbst vorhin aus Nutzersicht schon ins Feld geführt hatte.

Deutscher Lotto und TOTO Block nutzt das neue Gesetz gegen Wettbetrug für Werbung in eigener Sache

Etwas weniger nett, grundsätzlich aber dem neuen Gesetz gegenüber positiv eingestellt, reagierte der Deutsche Lotto und Totoblock. Dieser begrüßte das Gesetz zwar auf Mediennachfrage deutlich, Thorsten Meinberg als dessen Vertreter hatte aber auch deutliche Worte. Er mahnte an, dass ein Gesetz nicht ausreiche. Es müsse auch strikt durchgesetzt werden. Soweit kann dem Mann meiner Ansicht nach noch zugestimmt werden.

Leider nutzte er die Gelegenheit auch für Werbung in eigener Sache, um nicht zu sagen Propaganda. Er forderte nämlich zeitgleich eine „Stärkung der Länder- Aufsichtsbehörden bei der Umsetzung glücksspielrechtlicher Regulierung“. Er mahnte eine strikte Kontrolle der Wettanbieter hinsichtlich der Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten an. Auch unparteiisch betrachtet scheint der Sprecher des Blocks hier noch immer ein wenig verschnupft zu sein, hinsichtlich des faktischen Verlusts des Sportwetten Monopols vor Jahren. Denn mit der Regulierung hat das neue Gesetz gegen Wettbetrug recht wenig zu tun. Hier sitzt man beim Totoblock realistisch betrachtet höchsten mit den Buchmachern in einem Boot.

Meiner Ansicht nach wurde dem deutschen Volke hier ein gutes neues Gesetz gegen Wettbetrug erlassen.

Wie gut ist das neue Gesetz gegen Wettbetrug?

Das neue Gesetz gegen Wettbetrug lag mir zum Erstellen dieses Artikels bereits vor. Meiner persönlichen Ansicht nach, und mehr kann ich hier schwerlich preisgeben, wirkt es recht durchdacht. Es wurde peinlich genau darauf geachtet, dass man tatsächlich Rechtslücken schließt und keine neuen aufreißt. So werden sehr feine Einzelheiten eigens herausgestellt. Beispielsweise die, dass eine strafbare Handlung auch dann gegeben ist, wenn die Beeinflussung eines sportlichen Ereignisses kein genau vorhersagbares Ergebnis, wohl aber eine abschätzbare Wirkung zeigt. Tatsächlich sind solche Feinheiten in der Rechtsprechung wichtig.

Ohne zu kompliziert darauf eingehen zu wollen könnte sonst ja später jemand versuchen zu argumentieren er sei unschuldig. Immerhin habe er ja das Ergebnis gar nicht korrekt vorhergesehen. Das man aber die tendenzielle Auswirkung seiner Einflussnahme nicht mindestens abschätzen kann wird kaum einer behaupten können. Ich persönlich sehe die Stärken beim neuen Gesetz gerade darin, dass auch solcherlei Feinheiten abgedeckt wurden. Tatsächlich ist dies in der deutschen Gesetzgebung nicht immer der Fall.

Neues Gesetz gegen Wettbetrug – Mein Fazit

Ich persönlich sehe das Gesetz durchweg positiv, wie ich bereits im letzten Absatz recht deutlich gemacht hatte. Noch viel wichtiger finde ich aber die Tatsache, dass soweit mir bekannt ist grundsätzlich alle Parteien dieser Meinung sind. Im Umfeld der Sportwetten ist dies ja eher eine Seltenheit, wenn es um Regeln und Gesetze geht. Die Einigkeit an dieser Stelle ist demnach ein starkes Zeichen dafür, dass eigentlich tatsächlich an alles gedacht sein sollte.

In der Praxis muss sich das Gesetz freilich erst beweisen. Und dies zu beurteilen wir schwer sein. Stellen sich künftig keine Ermittlungserfolge ein, dann wäre dies ja nicht zwangsläufig ein Hinweis darauf, dass das Gesetz nicht wirkt wie es soll. Es könnte auch schlicht keine Betrugsfälle in Deutschland geben. Letzteres wäre noch besser. Ohnehin hoffe ich, wenngleich es dem Gesetz Recht gäbe, dass nun nicht plötzlich eine Aufklärungswelle, und damit ein neuer Wettskandal, zu befürchten ist.

 
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