Bundesland Hessen gibt Weg der Regulierung von Sportwetten auf

Mit Hessen hat nun auch das letzte deutsche Bundesland den Versuch aufgegeben in Sachen Sportwetten eine eigene Regelung zu verfolgen. Ab sofort konzentriert man sich ganz auf den gesamtdeutschen Glücksspielstaatsvertrag, an dem Hessen ohnehin auch mitgearbeitet hat.

Das Aufgeben der eigenen Lösung ist in diesem Sinne eher eine Formalität, die Aufgrund einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof nun bekannt gemacht wurde. Interessant und gut ist diese Aussage wohl dennoch. Denn erstmals kocht nun keines der Bundesländer mehr ein eigenes Süppchen in Sachen Sportwetten.

Hessen

Schleswig-Holstein und Hessen – Die Aufständler in Sachen Glücksspiel

Insgesamt gab es bislang zwei Bundesländer, die in Sachen Glücksspiel Regulierung stark von der bundesweiten Lösung abgewichen waren. Die restlichen Länder waren ohnehin mehr oder weniger auf Linie, um dies mal so auszudrücken. Dabei war der Sonderweg der Bundesländer aus Sicht der Spieler nicht zwangsläufig ein Nachteil. Im Gegenteil.

Die Lösung aus dem Norden

Während Schleswig-Holstein zunächst nicht auf den Entwurf eines deutschen Glücksspiel Staatsvertrages warten wollte gab das Bundesland derweil eigene Lizenzen heraus. Glücksspiel ist Ländersache, weshalb der Staatsvertrag ja auch in Zusammenarbeit der Länder entworfen wurde und sicherlich einige Kompromisse zu ertragen hatte. Daher ging dies. Die heute noch spürbare Konsequenz ist die, dass Online Casinos und Buchmacher ihre Dienste längst im nördlichen Bundesland legal anbieten können, ohne in einer Grauzone zu landen. Das Land hat dadurch auch nicht gegen geltendes EU Recht verstoßen wie Restdeutschland. Mehr noch: Die Lösung des Bundeslandes erlaubt auch Online Casinos. Damit wäre dies die Lösung, die nach europäischem Recht absolut in Ordnung scheint. Dem neuen, Anfang 2018 in Kraft tretenden Staatsvertrag droht hier noch Ungemach. Die Lizenzen dieser Zeit haben das Ende ihrer Laufzeit allerdings noch vor Ende des Jahrzehnts erreicht. Dann gilt auch für Anbieter in Schleswig-Holstein der gesamtdeutsche Glücksspiel Staatsvertrag.

Der Hessische Weg

Die Hessen hatten derweil so ihre Probleme damit, dass der erste Entwurf des Glücksspiel Staatsvertrags scheiterte. Wenn schon kein Verbot möglich war, so wollte man die Anbieter doch wenigstens zwingen eine Duldung zu beantragen. Hier zeigt schon die eher negative Tonalität des Wortes „Duldung“ deutlich auf, dass dies nichts mit einer Lizenz und einer Erlaubnis zu tun gehabt hätte.

Wer die Duldung nicht beantragt sollte als Buchmacher empfindliche Strafzahlungen zu tragen haben. Hiergegen zogen die Anbieter vor Gericht und gewannen. Überraschend ist dies nicht, angesichts des EU-Rechts. Wenn sich aufgrund der Freizügigkeit kein Verbot erreichen lässt, dann wäre es gelinde gesagt auch unlogisch gewesen trotzdem eine Duldung zu benötigen. Denn man duldet ja immerhin eher Dinge die verboten sind. Was ohnehin erlaubt ist bedarf keiner Duldung.

Die gesamtdeutsche Lösung

Nach dem ersten Scheitern des gesamtdeutschen Weges, weil dieser scheinbar willkürlich Anbieter von der Möglichkeit ausschloss eine Lizenz zu erhalten und damit wieder gegen das geltende EU Recht verstieß, welches den europäischen Binnenmarkt grundsätzlich für jede Dienstleistung öffnet, die in den anderen EU Ländern lizenziert und geboten wird, wurde in den letzten Jahren ein neuer Staatsvertrag ausgearbeitet. Dieser erlaubt es grundsätzlich jedem Anbieter für Sportwetten unter Einhaltung diverser Jugendschutzstandards und ähnlicher Auflagen eine Lizenz zu erlangen. Das Gesetz soll aller Voraussicht nach ab Januar 2018 in Kraft treten. Allerdings sieht dies keine Zulassung für Online Casinos vor und hat dementsprechend bereits den ersten Rüffel der EU kassiert. Ob es hier nicht weiteren Nachbesserungsbedarf gibt bleibt abzuwarten.

Hessen

EU Recht wiegt schwerer als deutsches Recht. Dies musste auch Hessen erneut merken.

Deshalb lässt Hessen vom eigenen Weg ab

Dennoch ist die absehbare Zeit, in der dieses Gesetz in Kraft treten soll, der Grund dafür, dass Hessen den eigenen Weg nun aufgegeben hat. Dies erklärte Michael Schaich als Sprecher des Hessischen Innenministeriums. Weitere Versuche einen eigenen Weg durchzusetzen seien seiner Ansicht nach mit der gesamtdeutschen Lösung nicht mehr notwendig.

An dieser Stelle bleibt zu hoffen, dass Schaich recht behält. Den nach wie vor unklar ist wie die Rechtslage bezüglich der Casinos aussehen wird. Dies gilt nicht nur, aber eben auch, für die Buchmacher, die nebenbei einen Casino Betrieb anbieten. Und dies ist immerhin die große Mehrzahl. Nach deutschem Recht müssten deutsche Spieler hiervon ab Januar ausgeschlossen werden. Dies kollidiert aber wieder direkt mit EU Recht. Ob Hessen die eigene Lösung da also nicht etwas vorschnell für unnötig erklärt bleibt abzuwarten.

Die Hessische Sportwetten Regulierung hatte nie gewirkt

Ganz real hat die Entwicklung auf keinen Fall einen Einfluss auf den Markt. Denn real hatte die Hessische Regulierung von Online Wetten niemals gegriffen. Nachdem das Gesetz des Landes rund um die Duldung von einem Gericht einkassiert wurde setzte man deren tatsächliche Realisierung bis zum Entscheid in höheren Instanzen aus. Demnach wurde noch nicht einmal seither versucht einem Buchmacher eine Strafzahlung aufzuerlegen, der sich um die Duldung nicht bemühte.

Hessen

Mit der Bankenmetropole Frankfurt sind Sportwetten sicher nicht alles, was einer besseren Regulierung im Land bedürfte.

Keine eigene Lösung mehr eines Landes – Ist das gut?

Ob es gut ist, dass keines der Länder mehr eine eigene Lösung festhält, ist derweil gar nicht so leicht zu beantworten und hängt mit von der weiteren Entwicklung ab. Einerseits ist es natürlich gut bundesweit die gleichen Regeln und damit Übersicht für alle Nutzer in Deutschland zu haben. Andererseits könnte sich dies auch in einem bundesweiten Auf der Stelle treten niederschlagen, sofern die Benachteiligung von Casinos erneut zu Problemen mit der EU führt. Dann wären im schlimmsten Falle einige oder gar alle Anbieter auch über 2018 hinweg weiter in einer Grauzone. Beispielsweise auch dort, wo sie bislang erlaubt waren. In Schleswig-Holstein.

Fazit – Hessen gibt eigene Sportwetten Regulierung auf

Es fällt demnach entsprechend schwer hier ein stimmiges Fazit zu finden. Natürlich ist eine vernünftige Lösung für ganz Deutschland das, was sich auch die Spieler als politisches Ziel wünschen sollten. Doch realistisch betrachtet ist jede fortschrittlichere Insellösung bereits ein Fortschritt, wenn es weiter Probleme mit dem deutschen Gesetz im EU Umfeld geben sollte. Es könnten auf lange Sicht also durchaus auch Rufe nach regionalen Regelungen mancherorts Sinn ergeben. Dann aber wäre auch das Chaos komplett. Jedes Bundesland hätte eine eigene Regelung. Und jede dieser Regelungen müsste einzeln gerichtlich ausgeräumt werden, wenn sich Zweifel an der UE Konformität ergäben. Wie ja gerade erst in Hessen geschehen.

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